Energiepreise – Wer zahlt am Ende die Zeche? Der "Doppelwumms"?

Die Energiepreise haben sich in diesem Jahr (nicht nur in Deutschland) deutlich spürbar erhöht. Zu Beginn waren es (nur) die gestiegenen Benzinpreise, die wir an den Tankstellen sehen konnten, inzwischen sind es Abschlagszahlungen, die sich verfielfacht haben bis hin zu dem Umstand, dass Energieversorger die Verträge komplett gekündigt haben.

Pflegeeinrichtungen aller Art, egal ob ambulant, teil- oder vollstationär sehen sich diesen enormen Preissteigerungen gegenübergestellt.

Die Bundesregierung beschäftigt sich mit diesem Thema seit Monaten, mit bisher keinem sichtbaren Erfolg. Die von Herrn Habeck beabsichtigte Gasumlage wird nach heutigem Stand nicht kommen, der angekündigte „Doppelwumms“ ist inhaltlich komplett unklar. Um schnelle und gerechte Maßnahmen treffen zu können, hat die Regierung eine Expertenkommission eingesetzt, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollte. Diese Vorschläge hat die Kommission in dieser Woche präsentiert.

Um private Gaskunden und kleine Firmen schnell zu entlasten, sollen sie im Dezember eine Einmalzahlung erhalten. Von Januar an soll es eine Preisbremse für Industrieunternehmen geben, möglichst ab März, sonst ab April für private Haushalte und kleine Unternehmen. Zugleich aber sollen Sparanreize erhalten bleiben, denn die Kommission hält es für erforderlich, dass in Deutschland mindestens 20% Gas eingespart wird. Nun sind aber eben nicht nur Gas von Preissteigerungen betroffen, sondern alle anderen Energieformen, wie Öl, Pallets, Fernwärme etc. auch. Zudem wurde auch bekannt, dass es für Pflegeeinrichtungen gesonderte Regelungen geben soll. Wie diese im Detail aussehen werden ist jedoch völlig unklar, zumal Politiker diverser Parteien nicht müde werden zu betonen, dass es lediglich um Vorschläge einer Kommission handele und lange noch nicht um Parlamentsbeschlüsse, die es jedoch in Deutschland braucht, um Regelungen verpflichtend zu machen.

Das eigentliche Problem jedoch, liegt und bleibt bei den Betreibern der Pflegeeinrichtungen. Diese befinden sich im Zwiespalt, ob sie die steigenden Preise 1:1 mit den Pflegekassen durchverhandeln sollen oder können und ob sie das überhaupt wollen. Denn selbst wenn sich jeder Cent Mehrbelastung in den Pflegesatzverhandlungen wiederfinden würde, führt das zu einer enormen Mehrbelastung der Pflegebedürftigen, denn die Pflegeversicherung ist und bleibt ein Teilleistungssystem. Viele Pflegebedürftige wollen und können diese ganz enormen Mehrbelastungen aber nicht tragen, so dass es ohne eine entsprechende Regelung, vermehrt zu Anträgen auf Hilfe zur Pflege kommen würde, welches die Kommunen stark belasten würde oder bei Scham Unterversorgungen drohen.

Die Politik ist also aufgerufen, sicherzustellen, dass dieser Mehraufwand vollumfänglich durch die Mittel aus dem „Doppelwumms“ finanziert wird und dass die Mittel unbürokratisch und schnell zur Verfügung gestellt werden.

Hier würde sich eine Regelung, ähnlich der aus dem Corona-Pflegeschutzschirm aufdrängen. Sprich die Pflegeeinrichtungen müssten Ihre Energiemehraufwendungen ganz einfach gegenüber einer zentralen Stelle geltend machen dürfen und die Aufwendungen schnell erstattet bekommen.

Schnelles Handeln ist erforderlich, andernfalls drohen nicht nur die Belastungen der Pflegebedürftigen zu hoch zu werden, sondern auch die eine oder andere Insolvenz von Pflegeanbietern.

Bleibt abschließend zu hoffen, dass parteipolitische Prägungen hier eine ganz schnelle Lösung nicht verhindern werden.